Google hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine juristische Niederlage erlitten und weist das Unternehmen damit in die Schranken. Der Gerichthof argumentiert, dass EU-Bürger ein „Recht auf Vergessen“ im Internet haben. Suchmaschinenbetreiber können nun dadurch verpflichtet werden, Links zu persönlichen Daten zu löschen.

Geklagt hatte ein Spanier, der sich dagegen gewehrt hatte, dass nach Eingabe seines Namens ein Artikel über die Zwangsversteigerung seines Haus vor 15 Jahren angezeigt wurde. Das Ergebnis überrascht, da noch vor einem Jahr davon ausgegangen wurde, dass aus den Europäischen Datenschutzrichtlinien kein allgemeines Recht abgeleitet werden könnte, welche das „Recht auf vergessen“ einschließe.

In der hier veröffentlichten Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof heißt es:

 „Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen“

Für Personen mit einer Rolle im öffentlichen Leben, soll bezüglich bevorstehender Löschanfragen eine Ausnahmeregelung gelten. Man müsse hier zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und den Rechten der betroffenen Person abwägen.

Google bezeichnet die aktuelle Gerichtsentscheidung als „enttäuschend“. Es wird Zeit brauchen, die Auswirkungen der Entscheidung analysieren zu können.

Ob und welche Konsequenzen das zukünftig auch für Unternehmen haben wird, ist noch schwer abzusehen. Zudem stellt sich auch die Frage, wie Google die technische Umsetzung angehen wird.

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